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Online-Streitbeteiligung

 

  1. Februar 2017: Neue Informationspflichten für Unternehmen nach § 36 VSBG (Verbraucherstreitbeilegungsgesetz)

 

Online-Händler müssen zwingend seit dem 9. Januar 2016 über eine Online-Streitschlichtungsplattform auf ihrer Website informieren. Ggf. muss ein solcher Hinweis  auch in AGBs aufgeführt werden, wenn der Unternehmer AGBs verwendet und sich zur Streitschlichtung verpflichtet hat oder verpflichtet ist.

 

Die Plattform soll zunächst Anlaufstelle für Verbraucher und Unternehmer sein, die Streitigkeiten außergerichtlich beilegen möchten, die aus Online-Rechtsgeschäften entstanden sind. Dies sieht die EU-Verordnung Nr. 524/2013 über die Online-Beilegung verbraucherrechtlicher Streitigkeiten (kurz: ODR-Verordnung) vor. Die Verordnung steht zwar im Zusammenhang mit dem Verbraucherstreitbeilegungsgesetz, die Verordnung gilt aber unabhängig davon und normiert eigene Informationspflichten.

 

Information zur Online-Streitbeilegung gemäß Art. 14 § 1 ODR-VO (Online-Streitbeilegungs-Verordnung)

 

Die Europäische Kommission stellt unter https://ec.europa.eu/consumers/odr/main/index.cfm?event=main.home2.show&lng=DE eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (nach Art. 14 Abs. 1 ODR-Verordnung) bereit.

Verbraucher haben die Möglichkeit, diese Plattform für die Beilegung ihrer Streitigkeiten zu nutzen. Wir sind bereit, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme unsere E-Mail-Adresse: info@redscorptec.de

Alternative Streitbeilegung gemäß Art. 14 Abs. 1 ODR-VO und § 36 VSBG:

Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die du unter https://ec.europa.eu/consumers/odr findest. Verbraucher haben die Möglichkeit, sich für die Beilegung ihrer Streitigkeiten an [Name, Anschrift, Webseite der Schlichtungsstelle] zu wenden. Wir sind verpflichtet, an Verfahren zur Streitbeilegung vor dieser Stelle teilzunehmen. Wir werden an einem solchen Verfahren teilnehmen.